Die Kaufprämie für E-Autos steigt bis auf 6.000,- Euro bis zu einem Kaufpreis von 65.000,-Euro.
Bei der Grundrente fordert die CDU eine Bedürftigkeitsprüfung. Hier geht es ja auch nur um arme alte Menschen, also nicht unbedingt um typische CDU Wähler, sondern nur um Menschen , die von ihrer in mindestens 35 Arbeitsjahren erworbenen Altersrente nicht leben können. Die Kosten für die Grundrente, unter 2 Milliarden Euro, entsprechen ziemlich genau den Kosten für die Kaufprämie für E-Autos. Hier wird aber von keiner Partei eine Bedürftigkeitsprüfung verlangt. Wohl wissend, dass jemand der sich ein Auto für 40.000,- Euro oder mehr, kaufen kann , höchst wahrscheinlich nicht auf das Geschenk von bis zu 6.000,- Euro angewiesen ist. Aber hier geht es ja darum unsere ach so kranke Autoindustrie zu unterstützen, die uns ihre überteuerten E-Autos nur mit Hilfe der staatlichen Subventionen verkaufen kann. Es wird immer davon geredet, dass wenn sich das E-Auto durchsetzen sollte, viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie und deren Zulieferern wegfallen würden, weil so ein E-Auto aus viel weniger Teilen besteht und deshalb auch nicht so arbeitsintensiv ist. Wenn also einE-Auto aus viel weniger Teilen besteht und nicht so arbeitsintensiv ist, warum ist es dann so unverschämt teuer ? Wieder einmal ein Beispiel dafür, wie wir von Wirtschaft, Politik und Medien an der Nase herumgeführt werden.
Gleichzeitig wurde die Wirtschaft, ganz still und heimlich während dieser ganzen Diskussion um die Grundrente, mit einem Investitionsfonds für Zukunftstechnologien in Höhe von 10 Milliarden Euro beschenkt. Zehn Milliarden Steuergelder werden an die Wirtschaft verschenkt und bei 1,8 Milliarden für die Grundrente gibt es ein Geschrei, gerade aus der Wirtschaft, wer soll das bezahlen, die Finanzierung ist noch nicht gesichert u.s.w. Auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde, schon zum zweiten mal dieses Jahr, gesenkt. Im Januar um 0,5% und jetzt um 0,1%. Ich kann sie schon hören die Sektkorken, wie sie knallen wenn der Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst von 3.000,- Euro das erste mal die 1,5 Euro die er jetzt mehr hat in Rotkäppchen Sekt investiert. Und wie sie sich freuen die Arbeitnehmer, ach das ist so lieb von der Regierung. Dagegen hat ein Fabrikant mit 1000 Mitarbeitern die im Durchschnitt 3000,- Euro verdienen nur läppische 1.500,- Euro mehr.
Investitionsfonds und Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung treten zum 1. Januar 2020
in Kraft, auf die Grundrente müssen die Betroffenen aber leider noch ein Jahr bis zum 1.Januar 2021 warten, bis dahin sind ja auch schon wieder ein einige gestorben, das macht das Ganze dann etwas billiger, das so gesparte könnte man dann der Wirtschaft zukommen lassen, die hat es wenigstens verdient. Übrigens "Die Wirtschaft ist nichts abstraktes, unfassbares, nein es stecken auch immer Menschen ( wenn man diese im Sinne von human noch so bezeichnen kann) dahinter. Eigentümer von Betrieben, Teilhaber oder Aktionäre werden unterstützt wenn es wieder einmal heißt, Sozialbeiträge werden gesenkt, die Besteuerung von Unternehmen wird gesenkt, wenn Standortförderungen und andere Förderungen wie z.B. der neu aufgelegte Fonds für Zukunftstechnologien eingerichtet und vom Steuerzahler bezahlt wird.
Nochmal zur Grundrente, die Details der Vereinbarung müssen noch in einen Gesetzentwurf eingearbeitet, vom Kabinett gebilligt und im kommenden Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Also noch genug Zeit und Gelegenheit, um das ganze Vorhaben so lange zu bearbeiten, bis nichts, oder fast nichts mehr davon übrig bleibt, Ich lege mich fest, so wie die Vereinbarung jetzt aussieht, wird sie nicht verabschiedet, wenn überhaupt.
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